Die Urteilverkündung. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden verurteilt alle acht Angeklagten als Teil einer terroristischen Vereinigung. Fünf der Angeklagten werden zudem wegen ihrer Beteiligung am Angriff auf der Schlossteichinsel als schuldig befunden. Das Gericht verhängt in Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 3 Monaten und 5 Jahren und 6 Monaten.
„24. März 2020: 34. Verhandlungstag – Part II“ weiterlesen24. März 2020: 34. Verhandlungstag – Part I
Zu Beginn des heutigen Prozesstages stehen die letzten drei Plädoyers an. Sie bieten kaum neue Erkenntnisse. Überraschen mag höchstens der Einfall eines Rechtsanwalts, der im Falle einer Verurteilung seines Mandanten einen Beweisantrag ankündigt. Das dürfte dann aber zu spät sein. Drei der Angeklagten machen zudem von der Möglichkeit Gebrauch, letzte Worte vor Gericht zu äußern. Auf ein einziges Wort der Entschuldigung wartet man aber Vergebens.
„24. März 2020: 34. Verhandlungstag – Part I“ weiterlesen17. März 2020: 33. Verhandlungstag
Heute beginnen die Plädoyers der Verteidigung. Während die Verteidigung von Christian K. um eine angemessene Strafe bittet, fordern andere Verteidigungen Freisprüche für ihre Mandaten, so etwa für Sven We. und Tom Wo. Insgesamt fünf Verteidigungsplädoyers werden heute gehört.
„17. März 2020: 33. Verhandlungstag“ weiterlesen12. März 2020: 32. Verhandlungstag
Die Hauptverhandlung tritt heute in die letzte Phase ein: Die Plädoyers beginnen. Die Generalbundesanwaltschaft sieht ihre Anklage in vollem Umfang bestätigt und fordert für alle Angeklagten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren. Die Nebenklage hebt in ihrem Plädoyer hervor, dass es nicht um die Verurteilung einer Gesinnung, sondern um die Verurteilung konkreter Straftaten geht. Diese Straftaten waren ein Angriff nicht nur auf Einzelne, sondern „auf die gesamte, plurale Gesellschaft“.
„12. März 2020: 32. Verhandlungstag“ weiterlesen10. März 2020: 31. Verhandlungstag
Heute ist der letzte Tag der Beweisaufnahme. Zentral ist ein psychiatrisches Gutachten zum Angeklagten Sven We. Die Gutachterin kann keine Symptome einer Erkrankung feststellen. Außerdem werden heute diverse Bilder in Augenschein genommen, die auf Handys der Angeklagten gefunden worden: Sie unterstreichen deren neonazistische Gesinnung. Außerdem entscheidet das Gericht abschlägig über mehrere Beweisanträge. Die Verteidigung Martin H. stellt außerdem einen Befangenheitsantrag, zieht ihn letztlich aber wieder zurück.
„10. März 2020: 31. Verhandlungstag“ weiterlesen3. März 2020: 30. Verhandlungstag
Ein Sachverständigengutachten eines Linguistikprofessors soll Aufschluss über die Bedeutung des Wortes „Knifte“ geben. Außerdem berichtet die Jugendgerichtshilfe über den jüngsten Angeklagten Martin H. und empfiehlt letztlich die Anwendung von Jugendstrafrecht und eine Bewährungsstrafe. Außerdem werden diverse Anträge gestellt.
„3. März 2020: 30. Verhandlungstag“ weiterlesen25. Februar 2020: 29. Verhandlungstag
Heute werden zwei Zeugen vernommen, die ebenfalls Mitglied der Chatgruppe waren. Beide Beteiligten widersprechen mit ihren heutigen Aussagen recht deutlich dem, was sie in der Chatgruppe gepostet haben. So muss einer der Zeugen wohl mit einem Verfahren wegen Falschaussage rechnen. Die Lebensgefährtin von Christopher Wei. Wird mangels Angaben des Angeklagten über dessen Lebenssituation befragt.
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